| Antrag: | Komplex II: faire und gerechte Gesellschaft |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Corinna Balkow (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 03.03.2021, 18:54 |
Zusammen einander stärken – eine offene Gesellschaft für alle
Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen
Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Menschen aus allen Teilen der
Welt leben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie setzen sich füreinander ein und
heißen Neue willkommen.
Gemeinsam mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen
Menschenfeindlichkeit in all ihren Formen ein. Wir haben keinen Platz für Hass
und Hetze. Aber wir haben Platz für ein solidarisches Miteinander, dass für die
Gleichstellung der Geschlechter kämpft, für die Rechte von LGBTIQ und für eine
menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Wir kämpfen für eine offene
Gesellschaft, die fair, solidarisch und gerecht ist.
Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:
Geschlechtergerechtigkeit fördern
Wir wünschen uns ein Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Menschen aller
Geschlechter selbstbestimmt leben können. Frauen bekommen in unserer
Gesellschaft immer noch nicht das, was sie verdienen – sei es bei Gehältern,
Chancen im Beruf, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an
politischen Prozessen. Diese Ungleichheit wollen wir weiter abbauen. Für die
Förderung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit von Frauen möchten wir die
Zukunft des Unternehmers*innen-Centrum West (UCW) langfristig sichern und
modernisieren.
Wir wollen weiterhin, dass der Bezirk seine Richtlinien für Gender Budgeting und
Gender Mainstreaming an den aktuellen Stand anpasst. Das im Haushaltsplan
eingestellte Geld muss für mehr konkrete Maßnahmen ausgeschöpft werden, die die
geschlechtergerechte Verteilung der finanziellen Mittel sichern. Initiativen und
Vereine, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit und die Förderung von
Frauen einsetzen, wollen wir stärker unterstützen.
Wir möchten, dass das Bezirksamt für eine kostenlose und professionelle
Kinderbetreuung während aller BVV- und Ausschusssitzungen sorgt. Ohne eine
solche Betreuung werden vor allem Mütter von kleinen Kindern in ihrer Arbeit als
Mitglieder der BVV eingeschränkt. Die Abschaffung des eigenen BVV-Ausschusses
für Gender Mainstreaming hat sich nicht bewährt.
Queeres Leben aktiv unterstützen
Es gibt es; das queere Leben im Bezirk - und es muss unterstützt und sichtbarer
werden. Die Berliner LGBTIQ-Community beschränkt sich nicht nur auf den
Regenbogenkiez.
Wir wollen aktiv und gezielt Beratungs- und Hilfsangebote für Regenbogenfamilien
ausbauen, Angebote für queere Jugendliche schaffen und queeres Wohnen im Alter
unterstützen.
Weiterhin wollen wir neben einer Gleichstellungsbeauftragten auch die Stelle
einer* Queerbeauftragte*n in Charlottenburg-Wilmersdorf einrichten. Im
Haushaltsplan des Bezirks müssen finanzielle Mittel für LGBTIQ-Projekte
eingestellt werden.
Um gezielter gegen Diskriminierung von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-,
Inter- und queeren Menschen (LGBTIQ) im Bezirk vorzugehen, brauchen wir einen
queeren Aktionsplan mit klaren Verpflichtungen seitens des Bezirks und ein
Konzept zur Gewaltprävention und Schutz vor LGBTIQ-Feindlichkeit. Wir müssen
Betroffenen Hilfe anbieten und ihnen zeigen, dass sie nicht allein sind. Darüber
hinaus wollen wir Initiativen wie das Register-Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO
und L-Support unterstützen und mit ihnen verstärkt zusammenarbeiten.
Willkommenskultur leben und stärken
Das überwältigende Engagement der Menschen in unserem Bezirk trägt wesentlich zu
einer menschenwürdigen Versorgung der Geflüchteten bei, die in
Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Not- und Gemeinschaftsunterkünften leben. Allen
Menschen mit Fluchterfahrung wollen wir ein sicheres und würdevolles Leben
bieten können. Um dies zu erreichen braucht es zentrale Anlaufstellen sowie
Begegnungszentren für Geflüchtete als auch für Unterstützer*innen. Wir wollen so
die Beratungslandschaft im Bezirk dauerhaft verbessern.
Zudem müssen die Qualitätsstandards in den Unterkünften für Geflüchtete
verbessert werden. Besonders dem Schutz von unbegleiteten Minderjährigen
Flüchtlingen sind wir besonders verpflichtet. Ihre Unterbringung muss für die
zuständigen Stellen transparent erfolgen, sodass eine vertrauensvolle
Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und
ehrenamtlichen Unterstützer*innen ermöglicht wird. Das Recht der jungen
Geflüchteten auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss
schnell und unbürokratisch realisiert werden.
Projekte und Angebote sowie Initiativen und Vereine, die die Willkommenskultur
im Bezirk stärken und fördern wollen, müssen langfristig auch über den
Bezirkshaushalt unterstützt werden. Darüber hinaus wollen wir die Kompetenzen
des Migrationsbeirats im Bezirk im Rahmen der Neufassung des Partizipations- und
Integrationsgesetzes auf Landesebene erweitern.
Gemeinsam gegen Hass und Hetze
Die Neue Rechte versucht verstärkt in Charlottenburg-Wilmersdorf Raum
einzunehmen und sich in Form von Vereinen, Initiativen und Projekten hier
anzusiedeln. Als Grüne stellen wir uns jeder Form von Hass und Hetze entgegen.
Wir lassen den Rechten in unserem Bezirk keinen Fußbreit! Wir setzen uns dafür
ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam
macht und diese Problematik ernsthaft angeht. Dazu wollen wir Bündnisse und
Organisationen aktiv unterstützen und Anlaufstellen wie die Registerstelle
Charlottenburg-Wilmersdorf bekannter machen. Die Verwaltung muss
antifaschistische Zivilgesellschaft gezielt unterstützen. So kann die
Alltagsdiskriminierung in unserem Bezirk besser erfasst und gezielter gegen sie
vorgegangen werden.
Weiterhin braucht es eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Register, Polizei
und der mobilen Beratung gegen Rechts, um auf Rassismus und rechte Strukturen im
Bezirk aber auch in den Reihen von Polizei und Strafverfolgung selbst aufmerksam
zu machen. Wir wollen mit einer unabhängigen Beschwerdestelle beim Bezirksamt
den Menschen helfen, die Diskriminierung erfahren haben. Wir wollen diese
personell und finanziell so ausstatten, dass sie auch handlungsfähig ist und
geschulte Mitarbeiter*innen für diese Stelle anwerben.
Barrierefreiheit in allen Bereichen
Menschen mit Behinderung erleben in unserem Bezirk täglich Hürden
verschiedenster Art. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu
einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu gehört, dass der Bezirk eine
barrierefreie Infrastruktur schafft. Zum Beispiel durch Indoor-
Navigationssysteme, die sehbehinderte Personen unterstützen.
Behindertenpolitik muss endlich als Querschnittsthema bearbeitet werden. Dafür
wollen wir unter anderem den verbindlichen Nutzen der eingeführten Disability-
Mainstreaming-Checklist. Im Bausektor und im öffentlichen Verkehr muss
Barrierefreiheit für Sehbehinderte, Gehörlose und sowohl für körperlich als auch
geistig Beeinträchtigte von Anfang an mitgedacht werden.
Um Mehrfachdiskriminierungen im Bezirk gezielt intersektional zu bekämpfen,
braucht es einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-,
Queer- und Behindertenbeauftragten.
Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen
Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb
wollen wir Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen.
Diese Orte sollen durch eine dafür eingerichtete Kommission identifiziert
werden. An umbenannten Straßen und Denkmälern sollen Erinnerungstafeln den
historischen Kontext dieser Orte aufzeigen. Analoge Informationen vor Ort
sollten mit digitalen Möglichkeiten z.B. über QR-Codes verbunden werden. Wir
setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf seiner Website eine Karte mit
Informationen zu den betroffenen Orten einrichtet.
Wir wollen Orte der kritischen Auseinandersetzung schaffen, um den Zusammenhang
zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ursachen für
Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen
postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue
Zentralbibliothek sollten hierfür als Begegnungsorte und kritische
Bildungszentren genutzt werden. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei
unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-
Wilmersdorfs zu konzipieren.
Eine zukunftsfähige Bildung für alle Familien
In unseren Bildungseinrichtungen werden bereits im jüngsten Alter die Weichen
für den weiteren Lebensweg gestellt. Wir wollen ein Charlottenburg-Wilmersdorf,
in dem jedes Kind von Anfang an eine Chance erhält und in dem der Erfolg in Kita
und Schule nicht von der sozialen Herkunft abhängt. Grüne Bildungspolitik setzt
daher darauf, Bedingungen für das Lernen zu schaffen, in denen kein Kind
zurückgelassen wird.
Frühkindliche Bildung stärken
Um für die Kitas mehr Erzieher*innen zu haben und einen besseren
Betreuungsschlüssel zu erreichen, sollen Erzieher*innenschulen mehr
Ausbildungsplätze bekommen. Wir wollen im Bezirk mehr für pädagogische Berufe
werben - auch um Quereinsteiger*innen.
Die Kitaplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf reichen noch nicht aus. Um genügend
Plätze zur Verfügung stellen zu können wollen wir Kitas neu bauen und bestehende
Kitas sanieren. Bei allen Bauprojekten im Bezirk soll geprüft werden, ob auch
neue Kitaplätze und Indoorspielplätze geschaffen werden können - wie bei der
„Modularen Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUF) Quedlinburger Straße erfolgreich
geschehen.
Bei Kitaneubauten dürfen keine Flächenkonkurrenzen mit anderen sozialen
Einrichtungen entstehen! So konnte in dieser Wahlperiode erst der massive
Widerstand von Eltern, Kindern und der grünen Partei die SPD-geführte
Jugendabteilung von ihrem Vorhaben abhalten, ausgerechnet den
Abenteuerspielplatz im Güntzelkiez (für Kita- und Verwaltungszwecke) zu bebauen.
Die Suche nach geeigneten Straßenflächen, die für Kita-Neubauten umgewidmet
werden können, muss verstärkt werden.
Schule zukunftsfähig gestalten
Die Ausstattung der Schulen mit IT-Technik und IT-Spezialist*innen ist
Voraussetzung für digitalen Unterricht. Dazu sind alle Schulen ans Internet per
Glasfaser anzubinden, um Highspeed- Internet zu ermöglichen. Lehrer*innen und
Schüler*innen sollen Tablets oder Laptops zur Verfügung gestellt bekommen.
Wir wollen vorhandene Schulgebäude in unserem Bezirk sanieren und Schulen neu
bauen, um für mehr Schüler*innen genug Schulplätze zu haben. Statt maroder
Schulen wollen wir eine moderne Schulinfrastruktur.
Bei Umbauten und Erweiterungsbauten sollen die Schulgemeinschaften durch
Partizipations-Workshops eingebunden werden, um lokale Wünsche und Vorstellungen
berücksichtigen zu können.
Eine zweite Gemeinschaftsschule soll im Bezirk entstehen, damit für mehr
Schüler*innen das gemeinsame Lernen während der gesamten Schulzeit wählbar wird.
Saubere Schulen sind Grundlage einer angenehmen Lernatmosphäre. Dafür wollen wir
den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft an einigen
Standorten erproben. Sobald die Finanzierung durch das Land Berlin gesichert
ist, sollen dann schrittweise nach Tarif und im öffentlichen Dienst beschäftigte
und den Schulen zugeordnete Reinigungskräfte die Arbeit übernehmen. Wir wollen,
dass harte Arbeit angemessen bezahlt wird.
Gartenarbeitsschule, Jugendverkehrsschule und Jugendkunstschule müssen auch in
Zukunft gestärkt werden, damit alle Kinder dort lernen können.
Kitas und Schulen ökologisch entwickeln
Um die Qualität des Mittagessens in den Einrichtungen zu verbessern, sollen
verwendete Lebensmittel biologisch, saisonal und regional sein.
Das Kochen vor Ort, die Essenszubereitung als Thema für Kinder, das gemeinsame
Arbeiten im (Schul-)Garten und der Gartenarbeitsschule sowie Exkursionen auf
Bio-Bauernhöfe ins Umland sollen Kindern ein Bewusstsein für gesundes Essen und
seine Herkunft vermitteln.
Projekte zum Thema Klimakrise sollen gefördert werden. Hierbei kann die
Unterstützung durch die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung genutzt
werden. (Beispiele Müllvermeidung, Fairer Handel, „Essen macht Schule“).
Um die Öko-Bilanz von Kitas und Schulen zu verbessern, müssen mehr Freiflächen
von Pflaster oder Asphalt befreit werden. So wird gemeinschaftliches Gärtnern
möglich. Schulen sollen Solardächer und energiesparende Heizsysteme bekommen.
Alle Bildungseinrichtungen sollen sich für den Stadtteil öffnen und den
Austausch untereinander und mit der Nachbarschaft verstärken, um das soziale
Miteinander zu fördern.
Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken
Wir wollen den Schüler*innen-Haushalt fest in unserem Bezirk verankern und
Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, selbst über einen eigenen Etat
pro Schule zu verfügen. Dafür sind die finanziellen Mittel in den
Bezirkshaushalt einzustellen und die pädagogische Begleitung durch die
Servicestelle Jugendbeteiligung zu gewährleisten.
Elternvertretungen leisten eine wichtige Arbeit in unserem Bezirk. Wir wollen
ihre Arbeit stärken und ihnen eine hauptamtliche Ansprechperson und Räume im
Bezirksamt zur Verfügung stellen.
Wir fördern die Kinder- und Jugendbeteiligung durch ein eigenes Büro und die
Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes. Ihre Beschlüsse werden in der
Bezirksverordnetenversammlung diskutiert und beschieden.
Wir stärken die Arbeit der Integrationslots*innen und setzen uns für
mehrsprachige Angebote ein, um mit der Beratung und Arbeit der
Integrationslots*innen möglichst viele Menschen zu erreichen. Dafür ist eine
hochwertige Qualifizierung notwendig.
Wir wollen dass kein Kind auf die schiefe Bahn gerät oder selbst Opfer von
Gewalt wird. Dafür unterstützen wir Projekte des bezirklichen Präventionsrates
gegen Gewalt, um negative Entwicklungen vorzubeugen.
Starke Jugendfreizeiteinrichtungen sind erster Anlaufpunkt, um eigene Interessen
zu entdecken und zu entwickeln. Kinder aus ressourcenarmen Familien profitieren
davon besonders.
Kinder können sich selbständig im Bezirk bewegen
Wir wollen, dass sich alle Kinder im Bezirk sicher bewegen können. Dafür
schaffen wir die Voraussetzungen rund um Kitas und Schulen. Wir unterstützen
Initiativen, die temporäre Spiel- und Schulstraßen und verkehrsberuhigte
Bereiche fordern und organisieren.
Wir haben alle Schulen im Bezirk auf die Schulwegsicherheit untersucht, wir
setzen die empfohlenen Maßnahmen um und wollen regelmäßig in Absprache mit den
Schulen die Lage neu bewerten und prüfen, ob erneut Handlungsbedarf besteht. Wir
unterstützen es, wenn Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen.
Dafür wollen wir die Jugendverkehrsschulen stärken und die Mobilitätserziehung
in den Schulen weiterentwickeln, damit Schüler*innen sich auf ihren Wegen sicher
im Straßenverkehr zu bewegen wissen. Hierfür sollen die Jugendverkehrsschulen
ihre täglichen Öffnungszeiten erweitern und auch am Wochenende für Familien
zugänglich sein.
Eine bessere Radinfrastruktur ist für die Mobilitätswende notwendig. Dafür
schaffen wir ausreichend Radabstellplätze und Fahrradreparaturstationen rund um
Schulen und kontrollieren Verstöße durch das Ordnungsamt.
Mehr Grün und mehr Platz im öffentlichen Raum für Kinder, Jugendliche und
Familien
Der Bezirk hat gute, aber viel zu wenige Spielplätze! Der verdichtete
Innenstadtbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat gegenwärtig ein großes
Flächendefizit bei Spielplätzen (Richtzahl: 1m² pro Einwohner, in CW: 0,47 m²)
und steht damit an zweitschlechtester Stelle aller Bezirke in Berlin! Vorhandene
Spielplätze müssen erhalten bleiben und neue geschaffen werden! Die Qualität der
Spielplätze ist deutlich verbessert worden. Weit mehr als die vom Senat
zugewiesenen Spielplatzsanierungsmittel konnte das Grünflächenamt in den
vergangenen Jahren in die Instandhaltung investieren, indem es auf die nicht
verausgabten Mittel aus anderen Bezirken zugreifen konnte.
Wir wollen mehr Orte für Kinder und Jugendliche draußen schaffen. Dazu müssen
Straßen in Spielplätze umgewidmet werden, in temporäre und dauerhafte
Spielstraßen und grüne Plätze.
Jugendeinrichtungen müssen so unterstützt werden, dass sie länger öffnen können.
Jugendpartyräume müssen auch am Abend zur Verfügung stehen.
Auf öffentlichen Flächen und in der Nähe von Spielplätzen sollen ausreichend
viele Bänke, Wasserspender und barrierefreie Toiletten vorhanden sein.
Die öffentliche Nutzung von Kleingartenanlagen soll verstärkt werden.
Familienfreundliche Verwaltung
Berliner Familien sind genervt von einer langsamen Bürokratie und komplizierten
Verwaltungsverfahren. Wir wollen Familien bei der Antragstellung unter die Arme
greifen, in dem wir ein Familienservicebüro etablieren. Darin sollen sämtliche
familienbezogenen Leistungen zentral und mehrsprachig beantragt werden können.
Dadurch ersparen wir Familien unnötige Wege und Kopfschmerzen.
Das Haus der Nachbarschaft und die Ulme 35 sind Leuchttürme in unserem Bezirk,
die für zivilgesellschaftliches Engagement und nachbarschaftliche Hilfe stehen.
Wir wollen beide Institutionen fördern, für die Zukunft sichern und unterstützen
den Ausbau von Angeboten für Nachbar*innen und geflüchtete Menschen.
Wir wollen Verwaltungsprozesse nicht nur beschleunigen, sondern auch
digitalisieren, damit man bequem von Zuhause aus Leistungen beantragen kann.
Dafür machen wir uns im Bezirk und auf Landesebene stark. Auch in Krisenzeiten
müssen unsere Verwaltungen und Schulen arbeitsfähig bleiben, dafür muss in guten
Zeiten Vorsorge geleistet. Der Jugendgesundheitsdienst und die
Erziehungsberatungsstellen sollen so ausgestattet werden, dass auch in
Krisenzeiten kein Kind zurückgelassen wird.
Das soziale Miteinander & Gesundheitsversorgung stärken
Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein vielfältiger und beliebter Bezirk. Im
Berliner Vergleich ist der Anteil ökonomisch besser gestellter Menschen sehr
hoch – aber zwischen Charlottenburg-Nord und Grunewald gibt es große
Unterschiede. Diese sozialen Ungleichheiten wollen wir ausgleichen.
Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:
Gesundes Leben und aktivierende Sozialpolitik
Gesundheit ist nach grünem Verständnis körperliches, psychisches und soziales
Wohlbefinden. Es entsteht durch Teilhabe am sozialen Leben und Selbstbestimmung
aller Menschen - unabhängig von Einkommen und sozialem Status. Deshalb setzen
wir uns für gerechte Lebensbedingungen und eine kieznahe Versorgung ein. In
Bezirksregionen wollen wir medizinische, pflegerische und psychosoziale Hilfen
verzahnen – unter aktiver Einbeziehung aller Beteiligten: der Anbietenden und
der Nutzenden. Die Stärkung der Gesundheitskompetenz und die Verhinderung von
Krankheiten oder deren Verschlechterung stehen dabei im Zentrum.
Nachhaltige Gesundheit entsteht im alltäglichen Leben. Gesundheitsförderung ist
deshalb ein Querschnittsthema aller politischen Ressorts: nachhaltige Klima- und
Umweltpolitik, eine menschengerechte und Bewegung fördernde Verkehrswende, gutes
einkommensunabhängiges Wohnen, umfassende Barrierefreiheit – damit wollen wir
die Lebensbedingungen aller Generationen verbessern.
Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie notwendig ein gut organisierter und gut
ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst ist. In den letzten Jahrzehnten
konnten die bezirklichen Gesundheitsämter infolge der Personaleinsparungen
mühsam nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Dabei haben sie neben den
hoheitlichen Aufgaben wie der Überprüfung von Hygienestandards und
Epidemiebekämpfung das Potential zur aktiven Gesundheitsförderung der
Bevölkerung. Um das zu erreichen, wollen wir die Personalausstattung verbessern,
auch durch Beschleunigung der Einstellungsverfahren, und für die Ausstattung mit
notwendiger Computertechnik sorgen.
Zur bezirklichen Gesundheitsplanung werden die Kompetenzen der
Organisationseinheiten für Qualitätssicherung, Planung und Koordination (QPK)
gestärkt. Das Gesundheitsamt unterstützt alle im Bezirk lebenden Menschen in
ihrer Gesundheit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und ihrer Berufsausübung.
Die Verwaltung soll auf Grundlage der Gesundheits- und Sozialdaten des Bezirks
gezielte Angebote zur Förderung der Bewegung, der Zahngesundheit und der
gesunden Ernährung erarbeiten und umsetzen. Sie arbeitet mit Anbieter*innen von
Gesundheits- und Sozialleistungen zusammen und bestimmt über die Finanzierung
und Aufgabenstellung.
Nach dem Vorbild des „Hauses des Säuglings“ im Rathaus Charlottenburg wollen wir
Beratungsangebote für Familien mit Kindern im ganzen Bezirk örtlich und zeitlich
schnell zugänglich, unter besonderer Berücksichtigung sozialer und ökonomischer
Lagen ausbauen. Hausbesuche nach Geburten werden allen Familien angeboten.
Die psychosoziale und psychiatrische Versorgung wollen wir weiter verbessern.
Der bezirkliche Gesundheitsdienst soll sicherstellen, dass Hilfen insbesondere
bei sexualisierter Gewalt angeboten wird. Die Beratung queerer Menschen durch
die im Bezirk ansässigen gemeinnützigen Träger wird gefördert und ausgebaut.
Gesund und aktiv älter werden
In Charlottenburg-Wilmersdorf leben sehr viele ältere Menschen: berlinweit hat
der Bezirk den zweitgrößten Anteil von Personen, die hundert Jahre und älter
sind. Viele Senior*innen erfreuen sich lange guter Gesundheit und engagieren
sich gerne ehrenamtlich. Sie brauchen mehr Wohn- und Pflegeangebote, die einen
möglichst langen Verbleib im vertrauten Quartier fördern und sichern. Wir
wollen, dass der Bezirk eine eigene Bedarfsplanung für pflegerische und
pflegevermeidende Angebote unter Einbezug des Ehrenamtes erarbeitet.
Der Ausbau der Tagespflege und die Förderung ambulanter Pflegeangebote tragen
genauso wie der Erhalt und Ausbau von Gesundheitszentren, Senior*innenclubs,
generationenübergreifenden Nachbarschaftstreffs und Gemeinschaftsgärten zur
Stärkung des sozialen Zusammenhalts bei. In Wohngemeinschaften kann trotz
Personalmangel eine gute Pflegequalität bei Erhalt privater Häuslichkeit
gewährleistet werden. Wir wollen, dass bezirkliche Einrichtungen und Pflegeheime
mit kostenlosem WLAN-Anschluss ausgestattet werden, bei Bedarf sollen Schulungen
zur Nutzung angeboten werden. Wir wollen die bezirklichen Seniorentreffpunkte zu
Stadtteilclubs mit einem Diversity-Ansatz erweitern. Menschen mit
Migrationsgeschichte sollen durch auf sie abgestimmte Angebote ausdrücklich zur
Teilnahme angesprochen werden.
Die Arbeit der bezirklichen Pflegestützpunkte im Bezirk wollen wir stärken, auch
bei der Entlastung von versorgenden Angehörigen. Interkulturelle Angebote und
kultursensible Pflege sollen gezielt gefördert werden. Heime und
Pflegewohngruppen sollen durch Öffnung in die Quartiere präsent und zugänglich
sein. Bedarfsgerechte Modernisierungen und die Entwicklung von Mindeststandards
für Pflege- und Wohnangebote, auch für alternative Wohnformen, wollen wir
erleichtern und langfristig sichern.
Die derzeitige Entwicklung der bezirklichen Pflegeeinrichtungen und
Senior*innenhäuser der Wilmersdorfer Seniorenstiftung sehen wir mit großer
Sorge. Aktuell hat die Stiftung den Vertrag über das Pflegeheim in der
Lentzeallee und ein weiteres Gebäude in der Schweinfurthstraße gekündigt. Wir
wollen die verbliebenen Einrichtungen erhalten. Das muss auf solider
finanzieller Basis geschehen. Unser Ziel ist der dauerhafte Erhalt der
Senior*innen- und Stadtteilclubs.
Mit der in 2019 eingerichteten Koordinationsstelle für Altenhilfe und Geriatrie
wollen wir regelmäßig Altenhilfepläne erarbeiten, um vorhandene Angebote zu
erfassen und Versorgungslücken und neue Bedarfe für die Versorgung von älteren
Menschen aufzuzeigen. Dazu gehört die Analyse der bezirklichen Altersstruktur
nach Quartieren und sozialer Lage. Die Angebote im Rahmen des Projekts
„Demenzfreundliche Kommune“ wollen wir im Zusammenwirken von Bezirksamt und
Pflegeeinrichtungen weiter ausbauen.
Gutes Miteinander in Charlottenburg-Wilmersdorf
Unser Bezirk lässt niemanden zurück, weder Erwerbslose, Wohnungslose,
Alleinerziehende noch andere Menschen, die Hilfe brauchen. Für sie alle ist das
Bezirksamt eine Anlaufstelle. Ihnen zugewandt nimmt die Verwaltung ihre Aufgaben
in der Daseinsvorsorge unkompliziert und bürgernah wahr. Die in der Corona-
Pandemie umgesetzten vereinfachten Verfahren machen deutlich, wie flexibel die
Verwaltung sein kann. Diesen Ansatz wollen wir dauerhaft nutzen, um den
bürokratischen Aufwand zu minimieren und schnelle und effektive Hilfe zu geben.
Der direkte Kontakt zu den Leistungsempfänger*innen soll dabei im Mittelpunkt
stehen.
Viele Erwerbslose im Bezirk haben keine Ausbildung oder gar keinen
Schulabschluss. Für sie ist es schwer, im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Umso mehr muss rechtzeitig die Möglichkeit eines Abschlusses gefördert werden.
Mit den Jugendberufsagenturen, die integriert mit Jobcenter und Jugendamt
zusammenarbeiten, ist es bereits gelungen, mehr Jugendliche und junge Erwachsene
in eine Ausbildung zu bringen. Diesen Weg wollen wir fortführen und dabei
stärker Social Media für die Kontaktaufnahme nutzen.
Erwerbslose bekommen im Jobcenter Hilfe. Für die Unterstützung von
Langzeiterwerbslosen setzen wir auf Projekte, von denen Erwerbslose und die
Gesellschaft profitieren können. Durch Nutzung von Bundes- und Landesmitteln
wollen wir Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, die notwendige Kenntnisse für
neue Berufe vermitteln.
In der laufenden Wahlperiode haben wir die Stelle einer Ombudsperson im
Jobcenter initiiert. Sie ist unabhängig, kann Bescheide erläutern und in
Streitfällen vermitteln. Damit haben wir eine Möglichkeit geschaffen, jenseits
aufwändiger Widersprüche oder Klagen Probleme zu lösen. Das wollen wir
fortsetzen und die bislang ehrenamtliche Stelle professionalisieren.
Die Schuldner*innen- und Insolvenzberatung des Bezirks wurde durch zusätzliche
Landesmittel personell aufgestockt. Diese Mittel werden auch zukünftig
gebraucht, um die langen Wartezeiten auf eine Beratung zu verkürzen. Gerade in
den Zeiten der Corona-Pandemie geraten viele Menschen in finanzielle Not, für
deren Ausweg sie professionelle Unterstützung benötigen. Die Schuldner*innen-
und Insolvenzberatung soll auch präventive Beratungsangebote unterbreiten, um
Schuldenfallen vorzubeugen.
Vom ehrenamtlichen Engagement im Bezirk profitieren viele Menschen. Der Einsatz
in Vereinen, Glaubensgemeinschaften, Nachbarschaftsinitiativen und lockeren
Zusammenschlüssen in Interessengemeinschaften fördert sozialen Zusammenhalt und
Gemeinsinn. In der Coronakrise wird die Hilfsbereitschaft, z.B. bei der
Übernahme von Einkäufen, wieder deutlich. Wir wollen, dass das Bezirksamt diesen
Einsatz verstärkt unterstützt, etwa durch die aktive Vermittlung Interessierter
an Organisationen und Initiativen im Bezirk. In der Freiwilligenagentur können
sich jetzt schon Menschen von jung bis alt melden, um sich im Bezirk zu
engagieren. Auch das "Junge Engagement Charlottenburg-Wilmersdorf" wollen wir im
Rahmen der Freiwilligenagentur fortführen, um gezielt Jugendliche und junge
Erwachsene anzusprechen. Nachbarschaftszentren wie das Haus der Nachbarschafft
in Wilmersdorf oder das Haus am Lietzensee in Charlottenburg werden wir weiter
fördern und die Aktivitäten unterstützen.
Wege aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Durch die massiv wachsende Wohnungsknappheit werden immer mehr Menschen von
Wohnungslosigkeit bedroht. Das ist nicht nur eine massive Belastung, sondern der
Weg in eine lebensgefährliche Obdachlosigkeit, aus der ein Ausstieg sehr schwer
ist. Daher wollen wir alle nur möglichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Verlust
der Wohnung im Vorfeld zu vermeiden. Dazu gehört eine aufsuchende Beratung über
möglichen Wohnungsverlust bei Mietrückständen und eine Vereinbarung über die
Übernahme der Mietzahlungen bei Menschen, die Leistungen der Grundsicherung oder
Sozialhilfe empfangen.
Im Bereich der Kältehilfe sind nicht nur ausreichend viele Plätze
bereitzustellen, sondern auch betreute Wohnformen anzubieten, die obdachlos
gewordenen Menschen Wege in ein selbstständig organisiertes Leben erleichtern.
Dazu wollen wir neben dem bewährten Wohnprojekt in der Güntzelstraße 4 weitere
Projekte einrichten.
Unser Ziel ist es, dass alle Unterkünfte für Wohnungslose Mindeststandards wie
die Ausstattung mit WLAN – berlinweit - aufweisen. Gemeinsam mit dem Landesamt
für Gesundheit und Soziales wollen wir erreichen, dass der Bezirk zukünftig
weniger Hostels zur Unterbringung von Wohnungslosen nutzen muss. Stattdessen
wollen wir das Konzept des "Housing First" anwenden und Wohnungslosen eine
Unterkunft oder Wohnung mit eigenem Mietvertrag anbieten.
Auch die präventive Arbeit wollen wir stärken. Den Aufbau der integrierten
Fachstellen zur Prävention von Wohnungslosigkeit unterstützen wir und wollen ihn
in der kommenden Wahlperiode fortsetzen, damit die Hilfe greifen kann, bevor
Wohnungslosigkeit entsteht.
Um obdachlosen Personen ein Mindestmaß an Hygiene zu ermöglichen, wollen wir uns
als Bezirk für einen flächendeckenden Ausbau an öffentlichen und kostenlos
zugänglichen Toiletten einsetzen. Für das harte Leben auf der Straße muss
wenigstens eine sanitäre Grundausstattung – insbesondere für Frauen und
menstruierende Personen - gewährleistet seien, dazu gehört etwa der Zugang zu
Menstruationsprodukten.
Suchtprävention und Selbstbestimmung
Wir wollen eine Drogenpolitik durch Aufklärung und Unterstützung statt
pauschaler Kriminalisierung. Abhängige brauchen Unterstützung, keine
Sanktionierung. Die soziale Arbeit mit Konsument*innen muss vernünftig und
akzeptierend sein, fokussiert auf die Wirkung statt auf die willkürliche
Trennung zwischen legalen und illegalen Drogen. Dabei müssen wir verstärkt auch
sogenannte nichtstofflich gebundene Abhängigkeiten, wie etwa Glücksspiel und
Internet, in den Blick nehmen. Prävention ist effektiver als Heilung.
Dort wo sich Konsument*innen treffen, herrschen oft menschenunwürdige Zustände.
Am Bahnhof Zoo wurde mit dem Hygienecenter zumindest etwas Abhilfe geschaffen.
Hier müssen aber noch mehr Angebote entstehen, die den Konsum unter hygienischen
Bedingungen ermöglichen. Die sozialen Bedarfe sind bei den großangelegten
Planungen für die städtebauliche Umgestaltung des Zoo-Areals mit einzubeziehen.
Wir setzen uns weiterhin für einen festen Drogenkonsumraum im Umfeld des
Stuttgarter Platzes ein und begrüßen die Planung eines Konsumraumes am Bahnhof
Charlottenburg. Im Drogenkonsumraum können gebrauchte Spritzen sicher entsorgt
werden und gefährden nicht die Umgebung. Zur Reduzierung von Gesundheitsgefahren
wollen wir auch im Bezirk das Angebot schaffen, Substanzen vor dem Konsum auf
ihre gesundheitliche Sicherheit prüfen zu lassen.
Die Aufklärung über die Gefahren auch legaler Drogen wie Alkohol oder Tabak soll
ausgeweitet werden. Der Bezirk muss Hilfs- und Beratungsangebote offensiver
bewerben. Aufklärungsangebote an Schulen müssen ausgeweitet werden und über eine
bloße Tabuisierung hinausgehen. Gefahren und Risiken sollen ebenso wie der Weg
in ein adäquates Konsumverhalten dargestellt werden. Dabei muss eine ehrliche
Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen unabhängig vom Status der Legalität
stattfinden.
Zusammen einander stärken – eine offene Gesellschaft für alle
Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen
Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Menschen aus allen Teilen der
Welt leben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie setzen sich füreinander ein und
heißen Neue willkommen.
Gemeinsam mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen
Menschenfeindlichkeit in all ihren Formen ein. Wir haben keinen Platz für Hass
und Hetze. Aber wir haben Platz für ein solidarisches Miteinander, dass für die
Gleichstellung der Geschlechter kämpft, für die Rechte von LGBTIQ und für eine
menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Wir kämpfen für eine offene
Gesellschaft, die fair, solidarisch und gerecht ist.
Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:
Geschlechtergerechtigkeit fördern
Wir wünschen uns ein Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Menschen aller
Geschlechter selbstbestimmt leben können. Frauen bekommen in unserer
Gesellschaft immer noch nicht das, was sie verdienen – sei es bei Gehältern,
Chancen im Beruf, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an
politischen Prozessen. Diese Ungleichheit wollen wir weiter abbauen. Für die
Förderung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit von Frauen möchten wir die
Zukunft des Unternehmers*innen-Centrum West (UCW) langfristig sichern und
modernisieren.
Wir wollen weiterhin, dass der Bezirk seine Richtlinien für Gender Budgeting und
Gender Mainstreaming an den aktuellen Stand anpasst. Das im Haushaltsplan
eingestellte Geld muss für mehr konkrete Maßnahmen ausgeschöpft werden, die die
geschlechtergerechte Verteilung der finanziellen Mittel sichern. Initiativen und
Vereine, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit und die Förderung von
Frauen einsetzen, wollen wir stärker unterstützen.
Wir möchten, dass das Bezirksamt für eine kostenlose und professionelle
Kinderbetreuung während aller BVV- und Ausschusssitzungen sorgt. Ohne eine
solche Betreuung werden vor allem Mütter von kleinen Kindern in ihrer Arbeit als
Mitglieder der BVV eingeschränkt. Die Abschaffung des eigenen BVV-Ausschusses
für Gender Mainstreaming hat sich nicht bewährt.
Queeres Leben aktiv unterstützen
Es gibt es; das queere Leben im Bezirk - und es muss unterstützt und sichtbarer
werden. Die Berliner LGBTIQ-Community beschränkt sich nicht nur auf den
Regenbogenkiez.
Wir wollen aktiv und gezielt Beratungs- und Hilfsangebote für Regenbogenfamilien
ausbauen, Angebote für queere Jugendliche schaffen und queeres Wohnen im Alter
unterstützen.
Weiterhin wollen wir neben einer Gleichstellungsbeauftragten auch die Stelle
einer* Queerbeauftragte*n in Charlottenburg-Wilmersdorf einrichten. Im
Haushaltsplan des Bezirks müssen finanzielle Mittel für LGBTIQ-Projekte
eingestellt werden.
Um gezielter gegen Diskriminierung von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-,
Inter- und queeren Menschen (LGBTIQ) im Bezirk vorzugehen, brauchen wir einen
queeren Aktionsplan mit klaren Verpflichtungen seitens des Bezirks und ein
Konzept zur Gewaltprävention und Schutz vor LGBTIQ-Feindlichkeit. Wir müssen
Betroffenen Hilfe anbieten und ihnen zeigen, dass sie nicht allein sind. Darüber
hinaus wollen wir Initiativen wie das Register-Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO
und L-Support unterstützen und mit ihnen verstärkt zusammenarbeiten.
Willkommenskultur leben und stärken
Das überwältigende Engagement der Menschen in unserem Bezirk trägt wesentlich zu
einer menschenwürdigen Versorgung der Geflüchteten bei, die in
Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Not- und Gemeinschaftsunterkünften leben. Allen
Menschen mit Fluchterfahrung wollen wir ein sicheres und würdevolles Leben
bieten können. Um dies zu erreichen braucht es zentrale Anlaufstellen sowie
Begegnungszentren für Geflüchtete als auch für Unterstützer*innen. Wir wollen so
die Beratungslandschaft im Bezirk dauerhaft verbessern.
Zudem müssen die Qualitätsstandards in den Unterkünften für Geflüchtete
verbessert werden. Besonders dem Schutz von unbegleiteten Minderjährigen
Flüchtlingen sind wir besonders verpflichtet. Ihre Unterbringung muss für die
zuständigen Stellen transparent erfolgen, sodass eine vertrauensvolle
Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und
ehrenamtlichen Unterstützer*innen ermöglicht wird. Das Recht der jungen
Geflüchteten auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss
schnell und unbürokratisch realisiert werden.
Projekte und Angebote sowie Initiativen und Vereine, die die Willkommenskultur
im Bezirk stärken und fördern wollen, müssen langfristig auch über den
Bezirkshaushalt unterstützt werden. Darüber hinaus wollen wir die Kompetenzen
des Migrationsbeirats im Bezirk im Rahmen der Neufassung des Partizipations- und
Integrationsgesetzes auf Landesebene erweitern.
Gemeinsam gegen Hass und Hetze
Die Neue Rechte versucht verstärkt in Charlottenburg-Wilmersdorf Raum
einzunehmen und sich in Form von Vereinen, Initiativen und Projekten hier
anzusiedeln. Als Grüne stellen wir uns jeder Form von Hass und Hetze entgegen.
Wir lassen den Rechten in unserem Bezirk keinen Fußbreit! Wir setzen uns dafür
ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam
macht und diese Problematik ernsthaft angeht. Dazu wollen wir Bündnisse und
Organisationen aktiv unterstützen und Anlaufstellen wie die Registerstelle
Charlottenburg-Wilmersdorf bekannter machen. Die Verwaltung muss
antifaschistische Zivilgesellschaft gezielt unterstützen. So kann die
Alltagsdiskriminierung in unserem Bezirk besser erfasst und gezielter gegen sie
vorgegangen werden.
Weiterhin braucht es eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Register, Polizei
und der mobilen Beratung gegen Rechts, um auf Rassismus und rechte Strukturen im
Bezirk aber auch in den Reihen von Polizei und Strafverfolgung selbst aufmerksam
zu machen. Wir wollen mit einer unabhängigen Beschwerdestelle beim Bezirksamt
den Menschen helfen, die Diskriminierung erfahren haben. Wir wollen diese
personell und finanziell so ausstatten, dass sie auch handlungsfähig ist und
geschulte Mitarbeiter*innen für diese Stelle anwerben.
Barrierefreiheit in allen Bereichen
Menschen mit Behinderung erleben in unserem Bezirk täglich Hürden
verschiedenster Art. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu
einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu gehört, dass der Bezirk eine
barrierefreie Infrastruktur schafft. Zum Beispiel durch Indoor-
Navigationssysteme, die sehbehinderte Personen unterstützen.
Behindertenpolitik muss endlich als Querschnittsthema bearbeitet werden. Dafür
wollen wir unter anderem den verbindlichen Nutzen der eingeführten Disability-
Mainstreaming-Checklist. Im Bausektor und im öffentlichen Verkehr muss
Barrierefreiheit für Sehbehinderte, Gehörlose und sowohl für körperlich als auch
geistig Beeinträchtigte von Anfang an mitgedacht werden.
Um Mehrfachdiskriminierungen im Bezirk gezielt intersektional zu bekämpfen,
braucht es einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-,
Queer- und Behindertenbeauftragten.
Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen
Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb
wollen wir Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen.
Diese Orte sollen durch eine dafür eingerichtete Kommission identifiziert
werden. An umbenannten Straßen und Denkmälern sollen Erinnerungstafeln den
historischen Kontext dieser Orte aufzeigen. Analoge Informationen vor Ort
sollten mit digitalen Möglichkeiten z.B. über QR-Codes verbunden werden. Wir
setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf seiner Website eine Karte mit
Informationen zu den betroffenen Orten einrichtet.
Wir wollen Orte der kritischen Auseinandersetzung schaffen, um den Zusammenhang
zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ursachen für
Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen
postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue
Zentralbibliothek sollten hierfür als Begegnungsorte und kritische
Bildungszentren genutzt werden. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei
unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-
Wilmersdorfs zu konzipieren.
Eine zukunftsfähige Bildung für alle Familien
In unseren Bildungseinrichtungen werden bereits im jüngsten Alter die Weichen
für den weiteren Lebensweg gestellt. Wir wollen ein Charlottenburg-Wilmersdorf,
in dem jedes Kind von Anfang an eine Chance erhält und in dem der Erfolg in Kita
und Schule nicht von der sozialen Herkunft abhängt. Grüne Bildungspolitik setzt
daher darauf, Bedingungen für das Lernen zu schaffen, in denen kein Kind
zurückgelassen wird.
Frühkindliche Bildung stärken
Um für die Kitas mehr Erzieher*innen zu haben und einen besseren
Betreuungsschlüssel zu erreichen, sollen Erzieher*innenschulen mehr
Ausbildungsplätze bekommen. Wir wollen im Bezirk mehr für pädagogische Berufe
werben - auch um Quereinsteiger*innen.
Die Kitaplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf reichen noch nicht aus. Um genügend
Plätze zur Verfügung stellen zu können wollen wir Kitas neu bauen und bestehende
Kitas sanieren. Bei allen Bauprojekten im Bezirk soll geprüft werden, ob auch
neue Kitaplätze und Indoorspielplätze geschaffen werden können - wie bei der
„Modularen Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUF) Quedlinburger Straße erfolgreich
geschehen.
Bei Kitaneubauten dürfen keine Flächenkonkurrenzen mit anderen sozialen
Einrichtungen entstehen! So konnte in dieser Wahlperiode erst der massive
Widerstand von Eltern, Kindern und der grünen Partei die SPD-geführte
Jugendabteilung von ihrem Vorhaben abhalten, ausgerechnet den
Abenteuerspielplatz im Güntzelkiez (für Kita- und Verwaltungszwecke) zu bebauen.
Die Suche nach geeigneten Straßenflächen, die für Kita-Neubauten umgewidmet
werden können, muss verstärkt werden.
Schule zukunftsfähig gestalten
Die Ausstattung der Schulen mit IT-Technik und IT-Spezialist*innen ist
Voraussetzung für digitalen Unterricht. Dazu sind alle Schulen ans Internet per
Glasfaser anzubinden, um Highspeed- Internet zu ermöglichen. Lehrer*innen und
Schüler*innen sollen Tablets oder Laptops zur Verfügung gestellt bekommen.
Wir wollen vorhandene Schulgebäude in unserem Bezirk sanieren und Schulen neu
bauen, um für mehr Schüler*innen genug Schulplätze zu haben. Statt maroder
Schulen wollen wir eine moderne Schulinfrastruktur.
Bei Umbauten und Erweiterungsbauten sollen die Schulgemeinschaften durch
Partizipations-Workshops eingebunden werden, um lokale Wünsche und Vorstellungen
berücksichtigen zu können.
Eine zweite Gemeinschaftsschule soll im Bezirk entstehen, damit für mehr
Schüler*innen das gemeinsame Lernen während der gesamten Schulzeit wählbar wird.
Saubere Schulen sind Grundlage einer angenehmen Lernatmosphäre. Dafür wollen wir
den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft an einigen
Standorten erproben. Sobald die Finanzierung durch das Land Berlin gesichert
ist, sollen dann schrittweise nach Tarif und im öffentlichen Dienst beschäftigte
und den Schulen zugeordnete Reinigungskräfte die Arbeit übernehmen. Wir wollen,
dass harte Arbeit angemessen bezahlt wird.
Gartenarbeitsschule, Jugendverkehrsschule und Jugendkunstschule müssen auch in
Zukunft gestärkt werden, damit alle Kinder dort lernen können.
Kitas und Schulen ökologisch entwickeln
Um die Qualität des Mittagessens in den Einrichtungen zu verbessern, sollen
verwendete Lebensmittel biologisch, saisonal und regional sein.
Das Kochen vor Ort, die Essenszubereitung als Thema für Kinder, das gemeinsame
Arbeiten im (Schul-)Garten und der Gartenarbeitsschule sowie Exkursionen auf
Bio-Bauernhöfe ins Umland sollen Kindern ein Bewusstsein für gesundes Essen und
seine Herkunft vermitteln.
Projekte zum Thema Klimakrise sollen gefördert werden. Hierbei kann die
Unterstützung durch die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung genutzt
werden. (Beispiele Müllvermeidung, Fairer Handel, „Essen macht Schule“).
Um die Öko-Bilanz von Kitas und Schulen zu verbessern, müssen mehr Freiflächen
von Pflaster oder Asphalt befreit werden. So wird gemeinschaftliches Gärtnern
möglich. Schulen sollen Solardächer und energiesparende Heizsysteme bekommen.
Alle Bildungseinrichtungen sollen sich für den Stadtteil öffnen und den
Austausch untereinander und mit der Nachbarschaft verstärken, um das soziale
Miteinander zu fördern.
Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken
Wir wollen den Schüler*innen-Haushalt fest in unserem Bezirk verankern und
Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, selbst über einen eigenen Etat
pro Schule zu verfügen. Dafür sind die finanziellen Mittel in den
Bezirkshaushalt einzustellen und die pädagogische Begleitung durch die
Servicestelle Jugendbeteiligung zu gewährleisten.
Elternvertretungen leisten eine wichtige Arbeit in unserem Bezirk. Wir wollen
ihre Arbeit stärken und ihnen eine hauptamtliche Ansprechperson und Räume im
Bezirksamt zur Verfügung stellen.
Wir fördern die Kinder- und Jugendbeteiligung durch ein eigenes Büro und die
Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes. Ihre Beschlüsse werden in der
Bezirksverordnetenversammlung diskutiert und beschieden.
Wir stärken die Arbeit der Integrationslots*innen und setzen uns für
mehrsprachige Angebote ein, um mit der Beratung und Arbeit der
Integrationslots*innen möglichst viele Menschen zu erreichen. Dafür ist eine
hochwertige Qualifizierung notwendig.
Wir wollen dass kein Kind auf die schiefe Bahn gerät oder selbst Opfer von
Gewalt wird. Dafür unterstützen wir Projekte des bezirklichen Präventionsrates
gegen Gewalt, um negative Entwicklungen vorzubeugen.
Starke Jugendfreizeiteinrichtungen sind erster Anlaufpunkt, um eigene Interessen
zu entdecken und zu entwickeln. Kinder aus ressourcenarmen Familien profitieren
davon besonders.
Kinder können sich selbständig im Bezirk bewegen
Wir wollen, dass sich alle Kinder im Bezirk sicher bewegen können. Dafür
schaffen wir die Voraussetzungen rund um Kitas und Schulen. Wir unterstützen
Initiativen, die temporäre Spiel- und Schulstraßen und verkehrsberuhigte
Bereiche fordern und organisieren.
Wir haben alle Schulen im Bezirk auf die Schulwegsicherheit untersucht, wir
setzen die empfohlenen Maßnahmen um und wollen regelmäßig in Absprache mit den
Schulen die Lage neu bewerten und prüfen, ob erneut Handlungsbedarf besteht. Wir
unterstützen es, wenn Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen.
Dafür wollen wir die Jugendverkehrsschulen stärken und die Mobilitätserziehung
in den Schulen weiterentwickeln, damit Schüler*innen sich auf ihren Wegen sicher
im Straßenverkehr zu bewegen wissen. Hierfür sollen die Jugendverkehrsschulen
ihre täglichen Öffnungszeiten erweitern und auch am Wochenende für Familien
zugänglich sein.
Eine bessere Radinfrastruktur ist für die Mobilitätswende notwendig. Dafür
schaffen wir ausreichend Radabstellplätze und Fahrradreparaturstationen rund um
Schulen und kontrollieren Verstöße durch das Ordnungsamt.
Mehr Grün und mehr Platz im öffentlichen Raum für Kinder, Jugendliche und
Familien
Der Bezirk hat gute, aber viel zu wenige Spielplätze! Der verdichtete
Innenstadtbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat gegenwärtig ein großes
Flächendefizit bei Spielplätzen (Richtzahl: 1m² pro Einwohner, in CW: 0,47 m²)
und steht damit an zweitschlechtester Stelle aller Bezirke in Berlin! Vorhandene
Spielplätze müssen erhalten bleiben und neue geschaffen werden! Die Qualität der
Spielplätze ist deutlich verbessert worden. Weit mehr als die vom Senat
zugewiesenen Spielplatzsanierungsmittel konnte das Grünflächenamt in den
vergangenen Jahren in die Instandhaltung investieren, indem es auf die nicht
verausgabten Mittel aus anderen Bezirken zugreifen konnte.
Wir wollen mehr Orte für Kinder und Jugendliche draußen schaffen. Dazu müssen
Straßen in Spielplätze umgewidmet werden, in temporäre und dauerhafte
Spielstraßen und grüne Plätze.
Jugendeinrichtungen müssen so unterstützt werden, dass sie länger öffnen können.
Jugendpartyräume müssen auch am Abend zur Verfügung stehen.
Auf öffentlichen Flächen und in der Nähe von Spielplätzen sollen ausreichend
viele Bänke, Wasserspender und barrierefreie Toiletten vorhanden sein.
Die öffentliche Nutzung von Kleingartenanlagen soll verstärkt werden.
Familienfreundliche Verwaltung
Berliner Familien sind genervt von einer langsamen Bürokratie und komplizierten
Verwaltungsverfahren. Wir wollen Familien bei der Antragstellung unter die Arme
greifen, in dem wir ein Familienservicebüro etablieren. Darin sollen sämtliche
familienbezogenen Leistungen zentral und mehrsprachig beantragt werden können.
Dadurch ersparen wir Familien unnötige Wege und Kopfschmerzen.
Das Haus der Nachbarschaft und die Ulme 35 sind Leuchttürme in unserem Bezirk,
die für zivilgesellschaftliches Engagement und nachbarschaftliche Hilfe stehen.
Wir wollen beide Institutionen fördern, für die Zukunft sichern und unterstützen
den Ausbau von Angeboten für Nachbar*innen und geflüchtete Menschen.
Wir wollen Verwaltungsprozesse nicht nur beschleunigen, sondern auch
digitalisieren, damit man bequem von Zuhause aus Leistungen beantragen kann.
Dafür machen wir uns im Bezirk und auf Landesebene stark. Auch in Krisenzeiten
müssen unsere Verwaltungen und Schulen arbeitsfähig bleiben, dafür muss in guten
Zeiten Vorsorge geleistet. Der Jugendgesundheitsdienst und die
Erziehungsberatungsstellen sollen so ausgestattet werden, dass auch in
Krisenzeiten kein Kind zurückgelassen wird.
Das soziale Miteinander & Gesundheitsversorgung stärken
Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein vielfältiger und beliebter Bezirk. Im
Berliner Vergleich ist der Anteil ökonomisch besser gestellter Menschen sehr
hoch – aber zwischen Charlottenburg-Nord und Grunewald gibt es große
Unterschiede. Diese sozialen Ungleichheiten wollen wir ausgleichen.
Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:
Gesundes Leben und aktivierende Sozialpolitik
Gesundheit ist nach grünem Verständnis körperliches, psychisches und soziales
Wohlbefinden. Es entsteht durch Teilhabe am sozialen Leben und Selbstbestimmung
aller Menschen - unabhängig von Einkommen und sozialem Status. Deshalb setzen
wir uns für gerechte Lebensbedingungen und eine kieznahe Versorgung ein. In
Bezirksregionen wollen wir medizinische, pflegerische und psychosoziale Hilfen
verzahnen – unter aktiver Einbeziehung aller Beteiligten: der Anbietenden und
der Nutzenden. Die Stärkung der Gesundheitskompetenz und die Verhinderung von
Krankheiten oder deren Verschlechterung stehen dabei im Zentrum.
Nachhaltige Gesundheit entsteht im alltäglichen Leben. Gesundheitsförderung ist
deshalb ein Querschnittsthema aller politischen Ressorts: nachhaltige Klima- und
Umweltpolitik, eine menschengerechte und Bewegung fördernde Verkehrswende, gutes
einkommensunabhängiges Wohnen, umfassende Barrierefreiheit – damit wollen wir
die Lebensbedingungen aller Generationen verbessern.
Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie notwendig ein gut organisierter und gut
ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst ist. In den letzten Jahrzehnten
konnten die bezirklichen Gesundheitsämter infolge der Personaleinsparungen
mühsam nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Dabei haben sie neben den
hoheitlichen Aufgaben wie der Überprüfung von Hygienestandards und
Epidemiebekämpfung das Potential zur aktiven Gesundheitsförderung der
Bevölkerung. Um das zu erreichen, wollen wir die Personalausstattung verbessern,
auch durch Beschleunigung der Einstellungsverfahren, und für die Ausstattung mit
notwendiger Computertechnik sorgen.
Zur bezirklichen Gesundheitsplanung werden die Kompetenzen der
Organisationseinheiten für Qualitätssicherung, Planung und Koordination (QPK)
gestärkt. Das Gesundheitsamt unterstützt alle im Bezirk lebenden Menschen in
ihrer Gesundheit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und ihrer Berufsausübung.
Die Verwaltung soll auf Grundlage der Gesundheits- und Sozialdaten des Bezirks
gezielte Angebote zur Förderung der Bewegung, der Zahngesundheit und der
gesunden Ernährung erarbeiten und umsetzen. Sie arbeitet mit Anbieter*innen von
Gesundheits- und Sozialleistungen zusammen und bestimmt über die Finanzierung
und Aufgabenstellung.
Nach dem Vorbild des „Hauses des Säuglings“ im Rathaus Charlottenburg wollen wir
Beratungsangebote für Familien mit Kindern im ganzen Bezirk örtlich und zeitlich
schnell zugänglich, unter besonderer Berücksichtigung sozialer und ökonomischer
Lagen ausbauen. Hausbesuche nach Geburten werden allen Familien angeboten.
Die psychosoziale und psychiatrische Versorgung wollen wir weiter verbessern.
Der bezirkliche Gesundheitsdienst soll sicherstellen, dass Hilfen insbesondere
bei sexualisierter Gewalt angeboten wird. Die Beratung queerer Menschen durch
die im Bezirk ansässigen gemeinnützigen Träger wird gefördert und ausgebaut.
Gesund und aktiv älter werden
In Charlottenburg-Wilmersdorf leben sehr viele ältere Menschen: berlinweit hat
der Bezirk den zweitgrößten Anteil von Personen, die hundert Jahre und älter
sind. Viele Senior*innen erfreuen sich lange guter Gesundheit und engagieren
sich gerne ehrenamtlich. Sie brauchen mehr Wohn- und Pflegeangebote, die einen
möglichst langen Verbleib im vertrauten Quartier fördern und sichern. Wir
wollen, dass der Bezirk eine eigene Bedarfsplanung für pflegerische und
pflegevermeidende Angebote unter Einbezug des Ehrenamtes erarbeitet.
Der Ausbau der Tagespflege und die Förderung ambulanter Pflegeangebote tragen
genauso wie der Erhalt und Ausbau von Gesundheitszentren, Senior*innenclubs,
generationenübergreifenden Nachbarschaftstreffs und Gemeinschaftsgärten zur
Stärkung des sozialen Zusammenhalts bei. In Wohngemeinschaften kann trotz
Personalmangel eine gute Pflegequalität bei Erhalt privater Häuslichkeit
gewährleistet werden. Wir wollen, dass bezirkliche Einrichtungen und Pflegeheime
mit kostenlosem WLAN-Anschluss ausgestattet werden, bei Bedarf sollen Schulungen
zur Nutzung angeboten werden. Wir wollen die bezirklichen Seniorentreffpunkte zu
Stadtteilclubs mit einem Diversity-Ansatz erweitern. Menschen mit
Migrationsgeschichte sollen durch auf sie abgestimmte Angebote ausdrücklich zur
Teilnahme angesprochen werden.
Die Arbeit der bezirklichen Pflegestützpunkte im Bezirk wollen wir stärken, auch
bei der Entlastung von versorgenden Angehörigen. Interkulturelle Angebote und
kultursensible Pflege sollen gezielt gefördert werden. Heime und
Pflegewohngruppen sollen durch Öffnung in die Quartiere präsent und zugänglich
sein. Bedarfsgerechte Modernisierungen und die Entwicklung von Mindeststandards
für Pflege- und Wohnangebote, auch für alternative Wohnformen, wollen wir
erleichtern und langfristig sichern.
Die derzeitige Entwicklung der bezirklichen Pflegeeinrichtungen und
Senior*innenhäuser der Wilmersdorfer Seniorenstiftung sehen wir mit großer
Sorge. Aktuell hat die Stiftung den Vertrag über das Pflegeheim in der
Lentzeallee und ein weiteres Gebäude in der Schweinfurthstraße gekündigt. Wir
wollen die verbliebenen Einrichtungen erhalten. Das muss auf solider
finanzieller Basis geschehen. Unser Ziel ist der dauerhafte Erhalt der
Senior*innen- und Stadtteilclubs.
Mit der in 2019 eingerichteten Koordinationsstelle für Altenhilfe und Geriatrie
wollen wir regelmäßig Altenhilfepläne erarbeiten, um vorhandene Angebote zu
erfassen und Versorgungslücken und neue Bedarfe für die Versorgung von älteren
Menschen aufzuzeigen. Dazu gehört die Analyse der bezirklichen Altersstruktur
nach Quartieren und sozialer Lage. Die Angebote im Rahmen des Projekts
„Demenzfreundliche Kommune“ wollen wir im Zusammenwirken von Bezirksamt und
Pflegeeinrichtungen weiter ausbauen.
Gutes Miteinander in Charlottenburg-Wilmersdorf
Unser Bezirk lässt niemanden zurück, weder Erwerbslose, Wohnungslose,
Alleinerziehende noch andere Menschen, die Hilfe brauchen. Für sie alle ist das
Bezirksamt eine Anlaufstelle. Ihnen zugewandt nimmt die Verwaltung ihre Aufgaben
in der Daseinsvorsorge unkompliziert und bürgernah wahr. Die in der Corona-
Pandemie umgesetzten vereinfachten Verfahren machen deutlich, wie flexibel die
Verwaltung sein kann. Diesen Ansatz wollen wir dauerhaft nutzen, um den
bürokratischen Aufwand zu minimieren und schnelle und effektive Hilfe zu geben.
Der direkte Kontakt zu den Leistungsempfänger*innen soll dabei im Mittelpunkt
stehen.
Viele Erwerbslose im Bezirk haben keine Ausbildung oder gar keinen
Schulabschluss. Für sie ist es schwer, im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Umso mehr muss rechtzeitig die Möglichkeit eines Abschlusses gefördert werden.
Mit den Jugendberufsagenturen, die integriert mit Jobcenter und Jugendamt
zusammenarbeiten, ist es bereits gelungen, mehr Jugendliche und junge Erwachsene
in eine Ausbildung zu bringen. Diesen Weg wollen wir fortführen und dabei
stärker Social Media für die Kontaktaufnahme nutzen.
Erwerbslose bekommen im Jobcenter Hilfe. Für die Unterstützung von
Langzeiterwerbslosen setzen wir auf Projekte, von denen Erwerbslose und die
Gesellschaft profitieren können. Durch Nutzung von Bundes- und Landesmitteln
wollen wir Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, die notwendige Kenntnisse für
neue Berufe vermitteln.
In der laufenden Wahlperiode haben wir die Stelle einer Ombudsperson im
Jobcenter initiiert. Sie ist unabhängig, kann Bescheide erläutern und in
Streitfällen vermitteln. Damit haben wir eine Möglichkeit geschaffen, jenseits
aufwändiger Widersprüche oder Klagen Probleme zu lösen. Das wollen wir
fortsetzen und die bislang ehrenamtliche Stelle professionalisieren.
Die Schuldner*innen- und Insolvenzberatung des Bezirks wurde durch zusätzliche
Landesmittel personell aufgestockt. Diese Mittel werden auch zukünftig
gebraucht, um die langen Wartezeiten auf eine Beratung zu verkürzen. Gerade in
den Zeiten der Corona-Pandemie geraten viele Menschen in finanzielle Not, für
deren Ausweg sie professionelle Unterstützung benötigen. Die Schuldner*innen-
und Insolvenzberatung soll auch präventive Beratungsangebote unterbreiten, um
Schuldenfallen vorzubeugen.
Vom ehrenamtlichen Engagement im Bezirk profitieren viele Menschen. Der Einsatz
in Vereinen, Glaubensgemeinschaften, Nachbarschaftsinitiativen und lockeren
Zusammenschlüssen in Interessengemeinschaften fördert sozialen Zusammenhalt und
Gemeinsinn. In der Coronakrise wird die Hilfsbereitschaft, z.B. bei der
Übernahme von Einkäufen, wieder deutlich. Wir wollen, dass das Bezirksamt diesen
Einsatz verstärkt unterstützt, etwa durch die aktive Vermittlung Interessierter
an Organisationen und Initiativen im Bezirk. In der Freiwilligenagentur können
sich jetzt schon Menschen von jung bis alt melden, um sich im Bezirk zu
engagieren. Auch das "Junge Engagement Charlottenburg-Wilmersdorf" wollen wir im
Rahmen der Freiwilligenagentur fortführen, um gezielt Jugendliche und junge
Erwachsene anzusprechen. Nachbarschaftszentren wie das Haus der Nachbarschafft
in Wilmersdorf oder das Haus am Lietzensee in Charlottenburg werden wir weiter
fördern und die Aktivitäten unterstützen.
Wege aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Durch die massiv wachsende Wohnungsknappheit werden immer mehr Menschen von
Wohnungslosigkeit bedroht. Das ist nicht nur eine massive Belastung, sondern der
Weg in eine lebensgefährliche Obdachlosigkeit, aus der ein Ausstieg sehr schwer
ist. Daher wollen wir alle nur möglichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Verlust
der Wohnung im Vorfeld zu vermeiden. Dazu gehört eine aufsuchende Beratung über
möglichen Wohnungsverlust bei Mietrückständen und eine Vereinbarung über die
Übernahme der Mietzahlungen bei Menschen, die Leistungen der Grundsicherung oder
Sozialhilfe empfangen.
Im Bereich der Kältehilfe sind nicht nur ausreichend viele Plätze
bereitzustellen, sondern auch betreute Wohnformen anzubieten, die obdachlos
gewordenen Menschen Wege in ein selbstständig organisiertes Leben erleichtern.
Dazu wollen wir neben dem bewährten Wohnprojekt in der Güntzelstraße 4 weitere
Projekte einrichten.
Unser Ziel ist es, dass alle Unterkünfte für Wohnungslose Mindeststandards wie
die Ausstattung mit WLAN – berlinweit - aufweisen. Gemeinsam mit dem Landesamt
für Gesundheit und Soziales wollen wir erreichen, dass der Bezirk zukünftig
weniger Hostels zur Unterbringung von Wohnungslosen nutzen muss. Stattdessen
wollen wir das Konzept des "Housing First" anwenden und Wohnungslosen eine
Unterkunft oder Wohnung mit eigenem Mietvertrag anbieten.
Auch die präventive Arbeit wollen wir stärken. Den Aufbau der integrierten
Fachstellen zur Prävention von Wohnungslosigkeit unterstützen wir und wollen ihn
in der kommenden Wahlperiode fortsetzen, damit die Hilfe greifen kann, bevor
Wohnungslosigkeit entsteht.
Um obdachlosen Personen ein Mindestmaß an Hygiene zu ermöglichen, wollen wir uns
als Bezirk für einen flächendeckenden Ausbau an öffentlichen und kostenlos
zugänglichen Toiletten einsetzen. Für das harte Leben auf der Straße muss
wenigstens eine sanitäre Grundausstattung – insbesondere für Frauen und
menstruierende Personen - gewährleistet seien, dazu gehört etwa der Zugang zu
Menstruationsprodukten.
Suchtprävention und Selbstbestimmung
Wir wollen eine Drogenpolitik durch Aufklärung und Unterstützung statt
pauschaler Kriminalisierung. Abhängige brauchen Unterstützung, keine
Sanktionierung. Die soziale Arbeit mit Konsument*innen muss vernünftig und
akzeptierend sein, fokussiert auf die Wirkung statt auf die willkürliche
Trennung zwischen legalen und illegalen Drogen. Dabei müssen wir verstärkt auch
sogenannte nichtstofflich gebundene Abhängigkeiten, wie etwa Glücksspiel und
Internet, in den Blick nehmen. Prävention ist effektiver als Heilung.
Dort wo sich Konsument*innen treffen, herrschen oft menschenunwürdige Zustände.
Am Bahnhof Zoo wurde mit dem Hygienecenter zumindest etwas Abhilfe geschaffen.
Hier müssen aber noch mehr Angebote entstehen, die den Konsum unter hygienischen
Bedingungen ermöglichen. Die sozialen Bedarfe sind bei den großangelegten
Planungen für die städtebauliche Umgestaltung des Zoo-Areals mit einzubeziehen.
Wir setzen uns weiterhin für einen festen Drogenkonsumraum im Umfeld des
Stuttgarter Platzes ein und begrüßen die Planung eines Konsumraumes am Bahnhof
Charlottenburg. Im Drogenkonsumraum können gebrauchte Spritzen sicher entsorgt
werden und gefährden nicht die Umgebung. Zur Reduzierung von Gesundheitsgefahren
wollen wir auch im Bezirk das Angebot schaffen, Substanzen vor dem Konsum auf
ihre gesundheitliche Sicherheit prüfen zu lassen.
Die Aufklärung über die Gefahren auch legaler Drogen wie Alkohol oder Tabak soll
ausgeweitet werden. Der Bezirk muss Hilfs- und Beratungsangebote offensiver
bewerben. Aufklärungsangebote an Schulen müssen ausgeweitet werden und über eine
bloße Tabuisierung hinausgehen. Gefahren und Risiken sollen ebenso wie der Weg
in ein adäquates Konsumverhalten dargestellt werden. Dabei muss eine ehrliche
Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen unabhängig vom Status der Legalität
stattfinden.
Eigenständige Mobilität von Kindern von Anfang an fördern. Auch der Weg zur Kita muss bei der Stadtplanung berücksichtigt werden.